Europäische Länder nehmen Erklärung von Wien zu sauberen, sicheren und gesunden Verkehrssystemen sowie den ersten Paneuropäischen Gesamtplan zur Förderung des Radfahrens an

Wien, 18. Mai 2021

Heute nahmen europäische Länder die Erklärung von Wien an, um den Übergang hin zu sauberen, sicheren, gesunden und inklusiven Verkehrs- und Mobilitätssystemen anzutreiben, unter Schwerpunktlegung auf die Förderung des Radfahrens in der gesamten paneuropäischen Region.*

Die Erklärung von Wien wurde zum Abschluss der Fünften Hochrangigen Tagung Verkehr, Gesundheit und Umwelt unterzeichnet. Die virtuelle Tagung, die von der Bundesregierung Österreichs ausgerichtet wurde, brachte 46 Minister und Vertreter der 56 Länder der paneuropäischen Region zusammen.

Die Gruppe erörterte, wie sich grundlegende Veränderungen bei den Verkehrs- und Mobilitätssystemen vornehmen lassen, um vielfältige Herausforderungen anzugehen, darunter etwa die Verschmutzung der Umgebungsluft, Treibhausgasemissionen, Bewegungsmangel und nichtübertragbare Krankheiten sowie soziale Ungleichheiten beim Zugang zu Verkehrs- und Mobilitätssystemen.

Minister und Vertreter der europäischen Länder nahmen zudem den Paneuropäischen Gesamtplan zur Förderung des Radfahrens an, die erste Initiative dieser Art, an der die gesamte Region beteiligt ist. Der Gesamtplan fordert:

• die Verdopplung des Radverkehrs in der Region bis 2030;
• eine deutliche Steigerung des Fuß- und Radverkehrs in jedem Land;
• die Zuteilung von mehr Raum an Radfahrer und Fußgänger;
• die Verbesserung der Infrastruktur für aktive Mobilität in jedem Land;
• die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger;
• die Ausarbeitung nationaler Konzepte, Strategien und Pläne zur Förderung des Radfahrens; und
• die Einbeziehung des Radfahrens in Gesundheitskonzepte sowie die Infrastruktur- und Bodennutzungsplanung.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig aktive Mobilität für die öffentliche Gesundheit ist, sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Mobilitätssysteme gegenüber Krisen und Katastrophen aufgezeigt. Die europäischen Behörden waren sich darin einig, dass Pakete für den Wiederaufbau nach der Pandemie sich auf innovative Ansätze zur Ausweitung sauberer, sicherer, gesunder und inklusiver Mobilitäts- und Verkehrssysteme konzentrieren müssen, u. a. durch die Verringerung der Abhängigkeit von Autos, die Verbesserung des Schienenverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs sowie die deutliche Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie und unter Anerkennung des Wertes unserer öffentlichen Verkehrssysteme und der Arbeitnehmer an vorderster Front, die die Aufrechterhaltung dieser Angebote gewährleisten, wurden eine Reihe von Empfehlungen entwickelt, um die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Verkehrs- und Mobilitätssysteme sicherzustellen.

Forderung einer paneuropäischen Strategie für Verkehr, Gesundheit und Umwelt

Die Erklärung von Wien fordert eine umfassende paneuropäische Strategie für die allmähliche Umstellung auf emissionsfreie Mobilitätssysteme, in deren Rahmen in den nächsten Jahrzehnten gesundheitsförderliche Mobilität gewährleistet und sichere und effiziente Verkehrssysteme aufgebaut werden. Die in der Erklärung enthaltenen Empfehlungen weisen in Richtung eines Neustarts zugunsten von nachhaltigen Verkehrsmitteln und Investitionen in grüne und gesunde Mobilitäts- und Verkehrssysteme für alle in der Region.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Mit der Annahme der Erklärung von Wien verpflichten wir uns, bei der Weiterentwicklung zum Besseren eine Vorreiterrolle einzunehmen und unsere Mobilitäts- und Verkehrssysteme klimafreundlich, sauber, sicher und gesundheitsförderlich zu machen“, erklärte Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie von Österreich.

„Grüne Transportmittel können enorme positive Effekte für die Gesundheit unserer Bürger und den Klimaschutz sowie den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Ich freue mich, dass wir uns auf den ersten Paneuropäischen Gesamtplan zur Förderung des Radfahrens geeinigt haben. Dies ist ein historischer Meilenstein für die Förderung einer aktiven und emissionsfreien Mobilität überall in Europa. Klimaschutz ist die richtige Lösung zum richtigen Zeitpunkt“, bekräftigte sie.

Frau Gewessler fügte abschließend hinzu: „Österreich wird die Umsetzung des Paneuropäischen Programms Verkehr, Gesundheit und Umwelt weiter unterstützen, insbesondere durch die Entwicklung eines paneuropäischen Kompetenzzentrums für aktive Mobilität und durch den Aufbau neuer Partnerschaften für kinder- und jugendfreundliche Mobilität sowie nachhaltige Mobilität im Tourismusbereich.“

Weiterentwicklung zum Besseren in der paneuropäischen Region

Die Abhängigkeit von Autos, die eingeschränkte Nutzung öffentlicher Räume und ein Mangel an Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger tragen zu Bewegungsmangel und einer sitzenden Lebensweise bei, was wiederum das Risiko für nichtübertragbare Krankheiten und Adipositas erhöht.

Die Steigerung des Fuß- und Radverkehrs in jedem Land, die Gewährleistung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern und die Einbeziehung von aktiver Mobilität in Gesundheitskonzepte, wie im Paneuropäischen Gesamtplan zur Förderung des Radfahrens vorgeschlagen, kann die Krankheitslast und die Auswirkungen von Straßenverkehrsunfällen in der Region verringern.

„Unsere Verpflichtung zur Umgestaltung der Verkehrssysteme ermöglicht uns, die Gesundheitsförderung in die Stadtplanung einzubeziehen, indem Radfahren und Zufußgehen in den Vordergrund gerückt werden. Diese Arten der aktiven Mobilität sind mit einem geringeren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und einer Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens verbunden“, erklärte Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz von Österreich.

„Wir haben die einmalige Gelegenheit, einen erheblichen und nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung des Wohlbefindens zu leisten, indem wir Anreize für aktive Mobilität bieten und damit die Luftqualität verbessern und die Treibhausgasemissionen senken“, fügte Dr. Mückstein hinzu.

Verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen tragen zum Klimawandel bei und verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Verkehrsunfälle sowie verkehrsbedingter Lärm verstärken die Krankheitslast in Europa. Diese Belastung ist in bestimmten geografischen Gebieten und weniger wohlhabenden Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig hoch.

Vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche auch die Sechste Woche der Vereinten Nationen für die weltweite Straßenverkehrssicherheit begangen wird, ist es wichtig anzuerkennen, dass jedes Jahr mehr als 110 000 Menschen in der paneuropäischen Region bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben kommen und dass Verletzungen im Straßenverkehr weltweit die häufigste Todesursache unter jungen Menschen im Alter zwischen 5 und 29 Jahren darstellen.

„In einer Region, in der 70% aller Todesfälle auf nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen zurückzuführen sind, spielen verkehrsbezogene und städtische Handlungskonzepte eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheit – im positiven wie auch im negativen Sinne“, erklärte Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa.

„Diese Erklärung erkennt die wechselseitige Abhängigkeit von Umwelt- und Gesundheitsschutz an, indem sie aktive Mobilität fördert, um nichtübertragbare Krankheiten zu verhindern und die Luftverschmutzung, der jedes Jahr mehr als eine halbe Million Todesfälle zuzuschreiben sind, zu verringern. Das Ziel? Widerstandsfähigere und gesündere Gemeinschaften, in denen die Menschen leben und gedeihen können“, erläuterte Dr. Kluge.

Der Notwendigkeit inklusiver und chancengleicher Verkehrssysteme in der gesamten paneuropäischen Region gerecht werden

Die Erklärung von Wien unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit, Ungleichheiten in Bezug auf Verkehrssysteme und die Ausbreitung von Städten zu bekämpfen, da nicht alle sozioökonomischen Gruppen über einen gleichberechtigten Zugang zu gesunden Verkehrsmitteln, öffentlichen Verkehrsnetzen, Ressourcen für aktive Mobilität sowie Freizeit- und Grünflächen verfügen.

„In traditionell von Männern dominierten Bereichen wie dem Verkehrswesen ist es bis zur Verwirklichung einer Gleichstellung der Geschlechter noch ein weiter Weg, insbesondere in leitenden Positionen. Auch gleiches Entgelt für gleiche Arbeit stellt nach wie vor ein Problem dar, da trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte kein Land bisher eine einkommensbezogene Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht hat“, betonte die Exekutivsekretärin der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) Olga Algayerova.

Frau Algayerova schloss mit den Worten: „Wir müssen daher bei der nachhaltigeren Gestaltung unserer Verkehrssysteme auch die Inklusion und Gleichberechtigung – einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter – zu einer Priorität machen. Ich fordere alle Regierungen der Region und alle Ressorts nachdrücklich dazu auf, die Vision der Erklärung von Wien in konkrete Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen.“

Die europäischen Länder vereinbarten zudem, die Mobilisierung finanzieller Ressourcen (u. a. von internationalen Institutionen, grünen Finanzierungsinstrumenten sowie dem öffentlichen und dem privaten Sektor) zu fördern, im Rahmen von Partnerschaften in nachhaltige Mobilitäts- und Verkehrssysteme sowie in den Ausbau von Kapazitäten zu investieren und zwischen allen Ländern der paneuropäischen Region Erfahrungen auszutauschen.

Das Paneuropäische Programm für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP)

THE PEP ist ein einzigartiges zwischenstaatliches, ressortübergreifendes politisches Forum für politische Entscheidungsträger und maßgebliche Akteure aus den Ländern der paneuropäischen Region, das der Beschleunigung der Umstellung auf saubere, sichere und gesunde Mobilitäts- und emissionsfreie Verkehrssysteme dient.

THE PEP wird von seinem Lenkungsausschuss getragen und geleitet, in dem Österreich gegenwärtig den Vorsitz innehat, und wird gemeinsam von der UNECE und dem WHO-Regionalbüro für Europa betreut.

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* _{Die paneuropäische Region besteht aus den 56 Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) und umfasst alle 53 Mitgliedstaaten der Europäischen Region der WHO.}