Online-Konsultation zum Bericht der beratenden Expertengruppe Forschung und Entwicklung und ihre Finanzierung und Koordination

In Resolution WHA65.22 der Weltgesundheitsversammlung zur Weiterverfolgung der Thematik nach Vorlage des Berichts der beratenden Expertengruppe Forschung und Entwicklung und ihre Finanzierung und Koordination werden die Regionalkomitees gebeten, während ihrer Tagungen im Jahr 2012 den Bericht der Expertengruppe im Kontext der Umsetzung der Globalen Strategie und des Globalen Aktionsplans für öffentliche Gesundheit, Innovation und geistige Eigentumsrechte zu erörtern und konkrete Vorschläge und Maßnahmen beizusteuern.

Das WHO-Regionalbüro für Europa hat daher zu dem im April 2012 veröffentlichten Bericht der Expertengruppe eine Online-Konsultation durchgeführt.  Die Konsultation wurde vom 30. Juli bis 24. August 2012 (in englischer und russischer Sprache) durchgeführt.

Es wurde um Rückmeldungen auf vier Fragen zu vier Kategorien von Empfehlungen der Expertengruppe gebeten:

1. Erkennen Sie zu jeder Kategorie geeignete Elemente des Berichts und sehen Sie Wege zu ihrer Durchführung?
2. Haben Sie Vorschläge zur Untermauerung oder Abänderung jeder Empfehlung bzw. für alternative Lösungen?
3. Möchten Sie sonst noch etwas zum Bericht oder den angesprochenen Themen bemerken?
4. Wie kann der Gegenstand des Berichts auf regionaler wie globaler Ebene konkret weiterverfolgt werden?

Fünf Mitgliedstaaten haben schriftlich geantwortet.

Allgemein gehaltene Rückmeldungen

• Die gute Arbeit der Expertengruppe und der Bericht selbst wurden gelobt.
• Es wurde anerkannt, dass die derzeitigen Regeln zum Schutze des geistigen Eigentums und das aktuelle Forschungs- und Entwicklungsmodell überprüft werden müssen und dass jetzt die rechte Zeit ist, konkrete Verfahren und Anreize zu entwickeln.
• Bevor jedoch greifbare finanzielle Zusagen gemacht oder ein verbindlicher Koordinationsmechanismus vereinbart werden können, müssten alle Optionen erkundet werden.
• Viele Einzelempfehlungen/-optionen könnten außerhalb eines verbindlichen Rahmens verfolgt werden.

Ausgewählte konkrete Rückmeldungen

Finanzierung

• Die vereinbarte Zusage eines festen Bruchteils des Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zwar prinzipiell möglich, doch sei eine derartige Maßnahme noch verfrüht, zunächst müssten zumindest Lücken in prioritären Bereichen benannt werden.
• Die vorhandenen Daten müssten besser validiert werden.
• Der Sinn einer an das BIP gekoppelten Zusage sei fraglich, es wurde eine politische Erklärung angeregt.
• Ein verbindlicher Beitrag wurde als „inakzeptabel“ bewertet.
• Positive und negative Antworten gingen zum Vorschlag der gemeinschaftlichen Finanzierung ein.

Insgesamt seien höhere nationale Beiträge absehbar, allerdings nur auf freiwilliger Basis und bei entsprechender Kontrolle.

Koordination

• Die fortgesetzte Führungsrolle der WHO für die globale Abstimmung und ihre Führung in der Gesundheitsforschung und -entwicklung sowie eine bessere Instrumentalisierung bestehender Initiativen und Strukturen fand Unterstützung.
• Die WHO solle die federführende Institution sein, an der Koordination sollten angesichts des sektorübergreifenden Charakters der Vorschläge jedoch auch andere Akteure beteiligt werden.

Insgesamt herrschte Übereinstimmung, dass eine bessere Koordination und eine neue bzw. überarbeitete Struktur/Ausgangsbasis benötigt werde, allerdings mit einer angesichts der Vorschläge der Expertengruppe nuancierten Reichweite.

Rahmenübereinkommen

• Über die Reichweite eines Rahmenübereinkommens müsse erst Einigkeit erzielt werden; eine Anregung sah den Themenschwerpunkt öffentliche Gesundheit vor.
• Die Praktikabilität eines Rahmenübereinkommens sei fraglich.

Insgesamt fanden die derzeitigen Vorschläge der Expertengruppe keine direkte Unterstützung, wohl aber die Untersuchung von Optionen des Koordinierungsverfahrens und der freiwilligen Beteiligung der Länder bei angemessener Kontrolle.